des Rates der Stadt.
Die Sitzung des Rates der Stadt findet statt
am Montag, dem 11.12.2023 um 17:00 Uhr
im großen Saal des Bürgerzentrums
in der Telegrafenstraße 29-33 in 42929 Wermelskirchen
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
- Sitzungseröffnung
- Bestellung der Schriftführerin bzw. des Schriftführers
- Ersatzwahlen in Ausschüssen und Gremien
- Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Benutzung der städtischen Unterkünfte
für geflüchtete, asylsuchende und obdachlose Personen in Wermelskirchen
und
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Unterkünfte
für geflüchtete, asylsuchende und obdachlose Personen in der Stadt Wermelskirchen. - Nachtragssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt
Wermelskirchen vom 18.12.2001 - Gebührenkalkulation 2024 für die Kostenrechnende Einrichtung „Abfallbeseitigung“
- Gebührenkalkulation 2024 für die Kostenrechnenden Einrichtungen „Wochenmärkte“ und „Jahrmärkte“.
- Übertragung der hoheitlichen kommunalen Entsorgungspflichten der Stadt Wermelskirchen
auf den Bergischen Abfallwirtschaftsverband (BAV) - Gebührennachberechnung 2022 für die Kostenrechnende Einrichtung „Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzende“ sowie Änderungssatzung zur 4. Nachtragssatzung „Abfallbeseitigung“
- Gebührenkalkulation 2024 für die Kostenrechnende Einrichtung „Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzende“ sowie 6. Nachtragssatzung
- Gebührenkalkulation 2024 für die Kostenrechnende Einrichtung „Bestattungswesen“
- Frühe Förderung und frühe Hilfen Vertragsverlängerung mit der Fachberatungsstelle
„MehrBlick“ zur Förderung der spezialisierten Beratung bei sexualisierter Gewalt
gegen Kinder und Jugendliche im Rheinisch-Bergischen Kreis - Bebauungsplan Nr. 20 „Industriegebiet Elbringhausen“,
2. Änderung und Ergänzung:
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss - Überarbeitung der Richtlinien zum Fassadenprogramm
- Vertragsanpassung mit der EDEKA Rhein-Ruhr eG zum
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. DA 15 „Sondergebiet Lebensmittelvollsortimenter Dabringhausen“ - Bericht der Rechnungsprüfung gem. § 6 Abs. 2 f) der Geschäftsordnung des Rates
- Anfragen
17.1 Anfrage der AfD-Fraktion vom 27.11.2023 zum Thema
„Einschätzung der Verwaltung zur Auswirkung der Haushaltssperre des
Bundesministeriums der Finanzen auf geplante städtische Projekte“ - Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil:
- Personalangelegenheit; Anerkennung ruhegehaltsfähiger Zeiten im Sinne des LBeamtVG NRW
- Personalangelegenheit; Abberufung einer Prüferin der örtlichen Rechnungsprüfung
gemäß § 101 Abs. 4 GO NRW - Personalangelegenheit; Berufung einer kommissarischen Leitung für örtliche Rechnungsprüfung
gemäß § 101 Abs. 3 und 4 der Gemeindeordnung NRW - Grundstücksangelegenheit; Ankauf einer noch zu entwickelnden Wohnbaufläche
- Grundstücksangelegenheit; Ankauf einer Fläche
- Grundstücksangelegenheit; Ankauf einer Grundstücksfläche
- Kenntnisnahme des städtebaulichen Vertrages zur Abwägungsentscheidung für den
Bebauungsplan Nr. 20 „Industriegebiet Elbringhausen“ - Vertragliche Vereinbarung zwischen WiW – Wir in Wermelskirchen Marketing e.V. und der Stadt
- Aufnahme eines Kommunaldarlehens (Kenntnisnahme)
- Verschiedenes
Die offizielle Einladung und das Sammeldokument als PDF-Dateien:
Einladung zur Sitzung des Stadtrates am 11.12.2023